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BBQ mit Rationell Variera

Ein Arbeitskollege hat mich auf diese geniale Idee für Spare Rips gebracht.
Spare Rips sind lecker brauchen aber viel Platz auf dem Grill.
Jetzt gibt es bei Ikea etwas was ich normalerweise nicht kaufen würde, einen Topfdeckelhalter Names Rationell Variera.
Das geniale an dem Ding, es ist aus Edelstahl, läßt sich ausziehen und kann in die Geschirrspülmaschine geschmissen werden :)
(Nicht vergessen, die Plastikfüßchen abnehmen!)

Spare Ribs - Vorbereitung

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spreadingsantorum.com

Ich unterstütze jetzt mal das was Fefe vorgeschlagen hat [1]

Zitat:

Also, einmal an alle: einen Link auf spreadingsantorum.com bloggen oder tweeten, mit Rick Santorum als Text. Die Nachwelt wird euch dankbar sein.

Das Quiz sollte man auch mal Lesen.

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Aufruf die ePetition Aussetzen der Ratifizierung von ACTA zu unterzeichnen

Liebe Stopp ACTA-Aktivisten!

Ich möchte hier nochmal dazu aufrufen diese Petition mitzuzeichnen:

Deutscher Bundestag – Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Natürlich muss man sich zur Teilnahme erst mit Klarnamen und Adresse authentifizieren lassen (online – dauert also keine fünf Minuten). Und wenn ich überhaupt noch wem vertrauen kann, dann doch BITTE unserem Parlament!

Um eine Anhörung im Petitionsauschuss sicherzustellen, müssen es aber bis Donnerstag, dem 22. März 2012 mindestens 50.000 Unterzeichner werden. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir gemeinsam locker das Doppelte zusammenbringen können! Im Moment sind es erst 16254 Unterzeichner.

Der Text der Petition ist kurz und nüchtern:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Ein klares “StoppACTA!” steht da nicht. Der Deutsche Bundestag ist aber auch nicht dazu da, kämpferische Appelle oder Forderungen abzustimmen; er beschließt Gesetze oder er lehnt Gesetzesentwürfe eben ab.

ACTA selbst ist jedoch gar kein Gesetz, über das der Deutsche Bundestag selbst entscheiden könnte. ACTA ist ein _plurilaterales Abkommen_, das also zwischen mehreren Vertragspartnern ausgehandelt worden ist. Kein einziger davon kann an diesem Abkommen einseitig auch nur noch ein Komma ändern!

Daher wird der Bundestag nicht über irgendwelche Details von ACTA beraten können: Unsere Abgeordneten werden lediglich eine Gesetzesvorlage vorgelegt bekommen, das “ACTA-Abkommen” für die Bundesrepublik zu übernehmen. Wenn es soweit kommt, dann sollten sie ein solches Gesetz selbstverständlich ablehnen – darüber waren sich Zehntausende von Demonstranten am 11.2. und 25.2.2012 überall in Deutschland einig!

Die Petition fordert diese Ablehnung im Deutschen Bundestag aber gar nicht erst. Sie setzt eine Stufe _früher_ an: Der Bundestag soll den Ratifizierungsprozess schon aussetzen, bevor er dort überhaupt so richtig in Gang gesetzt werden konnte! Zur allgemeinen Überraschung ist die Bundesregierung ja noch vor unserem ersten Protest-Wochenende Mitte Februar davor zurückgeschreckt, ihre Unterschrift unter ACTA zu leisten.

Ein Aussetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags hingegen kann einzig und allein vom Deutschen Bundestag selbst wieder kassiert werden. Mit
rechtzeitig (!) zuvor _öffentlich_ einsehbarer Tagesordnung.

Originaltext von Rick aus Hamburg. Ich hab ihn ein bisschen Modifiziert und gekürzt. Danke Rick.

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LiquidFeedback und der Streit um die Klarnamen

Es gibt mal wieder Streit um den Datenschutz in LiquidFeedback (LQFB). Die einen meinen, dass jeder das Recht haben soll anonym an parteipolitischen Themen mitarbeiten zu können. Die andere Seite fordert, dass alle Abstimmungen zuordenbar bleiben sollen und damit können keine Pseudonyme verwendet werden. Eins vorweg, ich zähle mich zur zweiten Gruppe.

Was LQFB ist:

  • Mehrheitsfeststellungstool (ich hatte vorher Meinungsfindungstool geschrieben)
  • Erarbeitung von Beschlüssen und Parteiprogrammpunkten
  • Delegation auf Themen oder Initiativen

Was es nicht ist:

  • Wahlcomputer (Keine Abstimmung über Personen und Posten)

Wir fordern Transparenz in der Politik, um Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken.
Beteiligung, damit der Bürger sich nicht übergangen fühlt und seine Sichtweise mit einbringen kann.
Wir sind gegen Wahlcomputer, da die Wahl geheim und nachvollziehbar für jeden bleiben soll.

LQFB könnte das alles leisten, auch jetzt schon. Wer Anonymität in der Parteipolitik fordert, Pseudonyme sind letztlich nichts anderes, billigt Intransparenz und wir würden uns auch nicht von den anderen Parteien unterscheiden. Ich kann verstehen, wenn jemand angst hat, dass er seinen Job verlieren könnte, sollte der Arbeitgeber wissen, dass er Mitglied bei den Piraten ist. Das bedeutet aber nicht, dass dem Bürger das Recht verwehrt werden sollte, wer an den Positionen der Piraten mitarbeitet.
Jeder der aktiv oder passiv (Delegation) in LQFB am Programm der Piraten mitarbeitet, macht Parteipolitik und steht damit im öffentlichen Interesse. Wenn wir wollen, dass alte Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft aufgebrochen werden sollen, muss dies Transparent geschehen für den Bürger nachvollziehbar. Pseudonyme verhindern aber diese Transparenz.

LQFB ist nicht frei von Fehlern und auch die GUI ist für viele nicht Intuitiv. Wir sollten lieber an diesen Dingen arbeiten, anstatt uns mit dieser Pseudodatenschutzdebatte aufzuhalten. Wir sind alle in eine Partei eingetreten, um Politik zu machen.

Update: Ich möchte die Kritik aufgreifen und das hier beantworten

  1. Bei Volksentscheiden kann man auch anonym abstimmen
    Was piratenproll schon erwähnt hat, bis es soweit kommt, müssen eine Menge Leute mit ihrem Namen, Adresse, Geburtstag und Unterschrift überzeugt werden auf den Listen sich zu verewigen. Das gilt auch für Petitionen und Unterstützerunterschriften.
    Die Menschen geben meist diese Daten her, weil sie was verändern möchten und hoffen, dass damit etwas bewegt wird.
  2. Andere sind einfach nur eingetreten, um eine bestimmte Politik oder Politikrichtung zu unterstützen.
    Passive Mitglieder, die nur ihren Beitrag zahlen und nicht im LQFB mitmachen, werden doch nicht auf den Anträgen auftauchen. Wer Mitglied ist wird in keiner Liste auftauchen. Nur unterstützen, also nicht am Programm mitzumachen ist legitim. Wenn ich programmatisch mitarbeite, sollte die Transparenz gewahrt werden indem man sich mit Namen beteiligt.
  3. Wenn beim Arbeitgeber bekannt wird dass ich Mitglied bin bei einer politischen Partei
    Was ist mit all den Menschen, die Volksbegehren, Petitionen und Unterstützerunterschriften geben?
    Diese wissen nicht wirklich was mit ihren Daten geschieht. Sie geben sie aber um eine Sache zu unterstützen!
    All jene, die bisher diese Angst geäußert haben (die ich kenne, deswegen hatte ich das als Beispiel gebracht), sind in der IT und haben einen Betriebsrat. Also sehr unwahrscheinlich, dass was passiert. Natürlich, wenn man während der Arbeitszeit für die Piraten aktiv ist, aber das ist was anderes.
  4. Die Einführung von Klarnamen zum “Politik machen” zu fordern und gleichzeitig den eigenen Namen im politischen Blog weder im….
    Google ist dein Freund. Es ist ein privater Blog, wo ICH meine gedanken mit der Welt teilen möchte. Wahrscheinlich bist du über Twitter oder FB hier hergekommen. Dort bin ich mit meinen Klarnamen eingetragen. Es ist also kein Problem das nachzuvollziehen, wenn man es möchte. Ich bin der Meinung das ein Impressum unnötig ist. Hier gibt es nix zu kaufen ;) Aber, wenn du wirklich möchtest, dass ich das nachtrage mach ich das. Damit habe ich kein Problem.
    Im LQFB steht mein Klarname. Überall dort, wo ich offiziell als Parteimitglied für die Piraten auftrete, kannst du meinen Klarnamen finden.

Mich nervt nur dieses “Aluhut”-Verhalten. Wir verlangen von anderen, dass sie für ein politisches Statement ihre Daten raus rücken sollen und wir, die aktiv die Politik verändern wollen machen mimimimi unsere Daten, wir könnten Privileg verlieren. Veränderung hat seinen Preis und wenn ich in die Welt hinaus sehe, ist dieser im Vergleich zu anderen Staaten gering.

Ich denke da an Abgeordnetenwatch, wo Politiker uns Rede und Antwort stehen sollen. IMHO ist LQFB das “Abgeordnetenwatch” für die Piraten bei der innerparteilichen Richtungsfindung. Wenn wir Transparenz in der Politik haben wollen müssen wir es auch vorleben.

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Hamburg gegen ACTA – Demo vom 25.02.12

Die Demo heute gegen ACTA war wieder klasse.
Die 15 jährigen, die das Facebook Event gestartet hatten, haben eine sehr schöne Rede gehalten. Ich hätte mich das in ihrem Alter nicht getraut.
Die Route ging vom Rathausmarkt über neuen Jungfernstieg zur Lombardsbrücke, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Danach ging es weiter Richtung Mönckebergstraße, wo die zweite Zwischenkundgebung gehalten wurde. Die Demo endete wieder am Rathausmarkt. 4000 Menschen nahmen teil und ein ganz besonderes Highlight war der Punker Odi, danke Michael. Er hatte ein Lied für die Demo gemacht, dass sehr gut bei allen ankam und wo wahrscheinlich alle mitgesungen haben.

Genug geschrieben jetzt die Bilder:

(Alle Bilder sind unter CC-Lizenz BY-NC-SA)

Hierfür auch nochmal danke an Michael:

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Hamburg gegen ACTA

So, jetzt endlich komme ich dazu von der Demo am Samstag den 11.02.12 zu schreiben.

Vorweg, danke an alle die mitgeholfen haben! Ich denke man kann behaupten, dass CCC, AK Vorratsdatenspeicherung, Grüne und Piraten wirklich toll zusammengearbeitet haben :)

Es war für mich auch das erste mal eine Demo mitzuorganisieren und mir war vorher auch nicht so bewusst wie viel Arbeit das ist.

Panik hatte ich am Dienstag vor der Demo, dass wir die Flyer nicht rechtzeitig bekommen werden. Die Bestellung ging um 11:55 raus und Deadline war 12:00, um sie am nächsten Tag zu bekommen (im Netz stand ja schon, dass man sie am Mittwoch abholen kann).

Glücklicherweise waren sie dann auch am Mittwoch da und was uns dann überrascht hat, war das die Flyer recht schnell vergeben waren (5000 St.). Dank geht an Katta, die am nächsten Tag neue Flyer drucken lassen hat.

Der nächste Schock war für mich auf der Liste zu lesen, dass beide Wagen ausgefallen sind, die als Lautsprecherwagen vorgesehen waren. Basti konnte dann einen 7,5t günstig anmieten, den ich dann am Samstag fahren durfte.
Arne hat die Anlage und Generator besorgt.

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Wir hatten sogar eine Kaffeemaschine :-)

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Ich muss sagen ich war total überrascht wie viele zum Gänsemarkt gekommen sind und es war richtig geil, anders kann ich das nicht beschreiben.

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Zwischenkundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz
(Anekdote, ein Taxler hatte gefragt, ob ich ein bisschen vorfahren kann, da er ja arbeite)

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Schlusskundgebung Kirchenallee Ecke Ernst-Merck-Straße

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Danke, das ihr gekommen seid und der Lobby gezeigt habt, dass sie mit uns rechnen müssen.

(Alle Bilder sind unter CC-Lizenz BY-NC-SA)

PS: Wer noch Bilder hat die ich hier Posten darf, immer her damit :)

 

 

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Nachweis der Kinderfrüherkennungsuntersuchung

Nachdem ich ein weiteres Schreiben vom Bezirksamt Eimsbüttel bekommen habe, werde ich mich jetzt doch gegen diese Datensammelwut wehren.
Eines vorweg ich finde die Vorsorgeuntersuchen bei Kindern und Jugendlichen Wichtig und Richtig. Was aber gar nicht geht ist die Art und Weise, wie das kontrolliert werden soll. Alle Eltern werden erst mal verdächtigt ihre Kinder nicht zur U6/U7 geschickt zu haben, da man ja mit dem Nachweis erst beweisen muss dort gewesen zu sein. Das wird auch noch ausgewertet und gespeichert. Wenn man den Wiki-Eintrag vom sächsischen Landes-Datenschutzbeauftragten liest, dass es um 4% der Eltern geht, kann ich mich ihm nur anschließen wenn er von Rasterfahndung spricht.

Die ersten beiden Schreiben hatte ich ignoriert, da eine “Postkarte” beigefügt wurde, wo die Information der Teilnahme an der Untersuchung vom Arzt bestätigt werden sollte. Natürlich mit den Daten des Kindes. Weiterhin war keine Erklärung zum Datenschutz beigefügt. Die Daten werden vom Landesfamilienbüro weiter geschickt an das Gesundheitsamt dort eine in Datenbank gelegt und evtl. werden die Daten weiterleitet an das Jugendamt. Alles in allem kann von Datensparsamkeit keine Rede sein. Außerdem ist die Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung freiwillig.

Was dem Fass den Boden aus schlägt, ist der letzte Satz in dem Schreiben:
Sollten wir keinen Telefon- oder e-mail- Kontakt bis zum o.g. Datum haben, sind wir verpflichtet anschließend einen Hausbesuch bei Ihnen durchzuführen, um unser Anliegen zu klären.
Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht und ein Schreiben an die zuständige Bearbeiterin im Gesundheitsamt zu schicken:
Sehr geehrte Frau xxxx,
ich möchte einige Punkte geklärt haben, bevor ich Ihnen persönliche Daten meines Kindes an sie übermittle:
1. Gibt es keine Angaben zum Datenschutz der von Ihnen verlangen Daten. Wer, wie, was mit den Daten anstellt? Wie lange werden diese gespeichert? Etc.
2. Sollten diese Information auf einer Postkarte verschickt werden!
Weiterhin möchte ich Sie darauf Hinweisen, dass auch Kinder ein Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung haben, die mit dieser Forderung der Daten öffentlich zu versenden eindeutig verletzt wird.

Der Datenschutzbericht des Datenschutzbeauftragen in Schleswig-Holstein:
https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb31/kap04_5.htm#458
Allerdings besteht keine Pflicht für die Eltern, dem Jugendamt die Teilnahme an der Untersuchung, z. B. durch Vorlage des gelben Heftes, nachzuweisen. Schließlich gibt es nach wie vor überhaupt keine Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungen.

HmbGDG §7a Absatz 1 verweist auf 26 Absatz 1 und § 25 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch welche die Teilnahme der Vorsorgeuntersuchung regeln und zwar freiwillig. Die Vorsorgeuntersuchungen halte ich für wichtig, jedoch lehne ich jede unnötige Datenspeicherung ab, die einen Generalverdacht auf alle Eltern legt.

Sollten sie sich nicht in der Lage sehen, diese Bedenken ausräumen zu können, bitte ich Sie diese Anfrage weiterzuleiten.
Bitte betrachten sie diese Anfrage als Kontaktaufnahme von Ihrem Schreiben vom 5.12.11 (xxxxxx).

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich diese Mail wie auch die Antwort veröffentlichen werde, da ich ein öffentliches Interesse an der Klärung dieser datenschutzrechtlichen Probleme sehe. Natürlich werde ich persönliche Daten schwärzen bzw. herausnehmen.

Vielen Dank und Schöne Grüße,
Peter Arora-Hodges

Sobald ich eine Antwort erhalte werde ich diese hier auch veröffentlichen.
(Ja, ich hab 3x Sie klein geschrieben, habe ich aber erst nach dem absenden gesehen)

 

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Straftaten im Namen des Volkes

Eigentlich wollte ich ja nur kurz die Zeit überbrücken bevor ich los musste. Also hab ich schnell mal TP aufgemacht, um zu sehen, ob es was Interessantes gibt. Bei Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte dachte ich zuerst an die üblichen “kleinen” Skandale, was dort aber beschrieben ist, wird der Überschrift bei TP nicht gerecht. Das belügen ist das kleinste Problem, Polizisten dürfen in befreundeten Staaten Straftaten begehen, um sich eine Legende für den verdeckten Einsatz zu bilden! Nicht um irgendwelche Terrororganisationen oder Organisierte Kriminalität, nein, um bei linken Aktivisten, die Verteigiungsstrategie herauszubekommen. Einer der aufgeflogenen britischen Ermittler war auch in Berlin unterwegs. Berlin? Da war doch was. Brandbomben in den Bahngleisen ohne das jemand verletzt wurde. Was ist mit den brennenden Autos (OK, kam gerade über twitter rein, der Täter war kein Polizist)? Waren das auch Polizeibeamte? Liebe Polizei und deren Vertreter ist das euer ernst, dass das jetzt bei allem was passiert, erst mal unterschwellig mitschwingt das es auch ein Polizist gewesen sein kann? An die Innenminister geht die Frage nicht, seit dem Staatstrojaner ist mir ihre Einstellung zum Grundgesetz und zur FDGO bekannt. Diverse Interviews bzw. Aussagen im Parlament von Friedrich, Herrmann und Co. sollte man gelesen bzw. gesehen haben.

(Gladio und Cellner Loch ist mir bekannt, aber ich bin bisher davon ausgegangen, dass nur Geheimdienste so weit gehen würden)

Deutsche Behörden haben kein Interesse an Strafverfolgung

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, behauptete, dass Mark Kennedy in Berlin nicht aktiv war, sondern seine Aufenthalte und Kontakte hier nur zur Legendenbildung nutzte. Der Spitzel selbst erklärt jedoch in der britischen Presse, sogar Beweismittel aus der Hauptstadt beiseite geschafft zu haben (“Ich habe täglich berichtet”). Obwohl (auch verdeckt operierende) Polizisten in Deutschland keine Straftaten begehen dürfen, haben die britischen Polizisten scheinbar unbekümmert ihre “Legende” mit Gesetzesübertretungen angereichert. Laut Polizeipräsident Glietsch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kennedy “die Begehung von Straftaten auch unterhalb einer eigenen Strafbarkeit unterstützt” hätte.

 

Jetzt wird mir auch klar warum 2009 gefordert wurde, dass Ermittler Straftaten begehen dürfen sollen. Es geht/ging darum die Sachen, die anscheinend jetzt Laufen und gelaufen sind zu legalisieren. Genau wie jetzt gefordert wird, dass es eine Regelung für den Staatstrojaner geben muss. Anstatt zu sagen, es geht nicht und es ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Polizisten, die im Dienst Straftaten begehen sollen sich mal überlegen, ob sie wirklich den richtigen Beruf gewählt haben.

Straftaten im Namen des Volkes darf es nicht geben liebe Polizeiführung und Innenminister! Ich wünsche mir, nein ich fordere, dass diese Taten strafrechtliche folgen für Polizeiführung und Innenminister hat! Es kann so nicht weitergehen. Solche Aktivitäten schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn der Staat sich nicht an Gesetze und Regeln hält wird es die Bevölkerung irgendwann auch nicht mehr tun und das macht mir angst!

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Endlich geschafft ;)

So nach Monaten habe ich mich endlich zusammen gerissen und den Blog fertig konfiguriert :)

Hier möchte ich Dinge niederschreiben, die zu lang für Twitter sind und nicht in irgendwelchen Foren bleiben sollen.

 

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